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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 19/05 |
| §§: | UStG 1991 § 10 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Entgelt, Steuerpflicht, Schadensersatz, Deponie |
| Rechtsfrage: | Sind die Zahlungen des Landes, die für den Verzicht auf das Weiterbetreiben eines Genehmigungsverfahrens für eine Sondermülldeponie geleistet wurden, als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt zu berücksichtigen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 18.01.2005 |
| Vorinstanz/AZ: | 15 K 827/01 U |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 20 64 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 24.08.2006 |
| Erledigungs-Az: | V R 19/05 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 00 37 |
