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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 246/02 (BVerfG)
§§: EStG § 32 Abs. 7 Satz 6
Schlagwörter Verfassung, Haushaltsfreibetrag
Rechtsfrage: Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung bzw. Abschmelzung des Haushaltsfreibetrags durch die Anfügung des Satzes 6 in § 32 Abs. 7 EStG im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung vom 6.8.2001 (BGBl I 2001 S. 2074)?
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 18.03.2003
Erledigungs-Az: 2 BvR 246/02
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (NWB EN 2003 Fach 1, 144)
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 03 37 05