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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | IX R 12/01 |
| §§: | AO 1977 § 42, EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1 |
| Schlagwörter | Mietvertrag, Angehörige, Wohnungsrecht, Gestaltungsmissbrauch |
| Rechtsfrage: | Grundstücksübertragung gegen Versorgungsleistungen/Wohnungsrecht und Rückanmietung - Stellt bei Übertragung eines Zweifamilienhauses im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Vereinbarung von Versorgungsleistungen und Einräumung eines Wohnungsrechts an sämtlichen OG-Räumen der Abschluss eines Mietvertrags über die OG-Wohnung einen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn das Wohnungsrecht nach dem Übergabevertrag ausdrücklich nicht unentgeltlich gewährt wurde (zulässige (teil)entgeltliche Nutzungsüberlassung und keine Umgehung des in Übertragungsfällen dieser Art üblichen Vorbehaltswohnungsrechts aus Steuersparmotiven)? - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 26.10.2000 |
| Vorinstanz/AZ: | 13 K 5186/94 E |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 01 74 20 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 10.12.2003 |
| Erledigungs-Az: | IX R 12/01 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 04 13 98 |
