AHV 01 68 62 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 94/97
§§:	FGO § 6 Abs. 1 Nr. 1, FGO § 76 Abs. 1, FGO § 96, AO 1977 § 169 Abs. 2 Satz 2, AO 1977 § 370 Abs. 1, GG Art. 101, GG Art. 103 Abs. 1
Schlagwörter	Einzelrichter, Steuerhinterziehung, Festsetzungsverjährung
Rechtsfrage:	Übertragung des Rechtsstreits auf Einzelrichter - Beurteilung der Nichterklärung von Vermietungseinkünften bzw. -Umsätzen durch Kraftfahrzeugverkäufer als Steuerhinterziehung entgegen FG die Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 FGO ausschließende "besondere Schwierigkeit" - Ist den Beteiligten im Zusammenhang mit der Übertragung auf den Einzelrichter rechtliches Gehör zu gewähren und ist der Übertragungsbeschluß zu begründen, wenn die Beteiligten sich zuvor gegen die Übertragung ausgesprochen haben - § 6 FGO verfassungswidrig, da im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht feststeht, wer "gesetzlicher Richter" i.S. von Art. 101 GG ist - Verneinung der Steuerhinterziehung (und damit Nichtanwendung der verlängerten Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO) wegen Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtums? - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	16.10.1997
Vorinstanz/AZ:	10 K 130/97
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 1998 S. 124
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	20.02.2001
Erledigungs-Az:	IX R 94/97
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 01 08 33