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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-42/22 (EuGH) |
| §§: | RL 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. a, RL 2006/112/EG Art. 135 Abs. 1 Buchst. a |
| Schlagwörter | EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Versicherung, Unfallfahrzeugwrack, Vorsteuerabzug, Steuerbefreiung |
| Rechtsfrage: | A. Sind Art. 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (RL 77/388/EWG) und folglich der derzeitige Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie (RL 2006/112/EG) dahin auszulegen, dass der Begriff "Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze" für die Zwecke der Mehrwertsteuerbefreiung mit diesen Umsätzen zusammenhängende oder diese ergänzende Tätigkeiten wie den Erwerb und den Verkauf von Unfallfahrzeugwracks umfasst? - B. Sind Art. 13 Teil B Buchst. c der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie und folglich der spätere Art. 136 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass der Erwerb und der Verkauf von Unfallfahrzeugwracks als ausschließlich einer steuerbefreiten Einrichtung zugeordnet anzusehen sind, sofern diese Gegenstände kein Recht auf Vorsteuerabzug begründet haben? - C. Verstößt es gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, den Verkauf von Unfallfahrzeugwracks durch Versicherer nicht von der Mehrwertsteuer zu befreien, wenn kein Recht auf Vorsteuerabzug bestand? |
| Vorinstanz: | Supremo Tribunal Administrativo (Portugal) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2022 Nr. C 171 S. 17 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 09.03.2023 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-42/22 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 23 04 01 |
