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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VI R 2/03 |
| §§: | AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 2, AO 1977 § 41 Abs. 1 Satz 1, EStG § 40 b |
| Schlagwörter | Änderung, Rückwirkendes Ereignis, Direktversicherung, Rückdeckungsversicherung, Lohnsteuer, Erstattung, Rückwirkung, Lohnsteuer-Anmeldung |
| Rechtsfrage: | Liegt in der Weiterleitung der im Jahre 1995 an eine Pensionskasse gezahlten Direktversicherungsbeiträge des Arbeitgebers zu Gunsten seiner Arbeitnehmer an eine im Jahre 1997 gegründete und genehmigte Rückdeckungspensionskasse zur Begründung einer Rückdeckungsversicherung für die vom Arbeitgeber nunmehr zugesagten Pensionen ein rückwirkendes Ereignis, das zu einer Änderung der Lohnsteuer-Anmeldungen und damit zur Erstattung der ursprünglich pauschal gemäß § 40 b EStG angemeldeten Lohnsteuer führt? Ist die nachträgliche Beseitigung des eingetretenen wirtschaftlichen Ergebnisses eines unwirksamen Rechtsgeschäftes ein Ereignis mit steuerlicher Wirkung, weil die vertragliche Ausgestaltung der Direktversicherung der einzelnen Arbeitnehmer tatsächlich nicht vollzogen wurde? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | Schleswig-Holsteinisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 27.11.2002 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 128/02 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2003 S. 506 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 03 20 20 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 26.01.2006 |
| Erledigungs-Az: | VI R 2/03 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 06 20 81 |
