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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 13/05 |
| §§: | EStG § 26, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 |
| Schlagwörter | Zusammenveranlagung, Lebenspartner, Gleichbehandlung, Ehe, Partnerschaft, nichteheliche Lebensgemeinschaft |
| Rechtsfrage: | Notwendige Zusammenveranlagung mit dem mangels Arbeitsgenehmigung einkommenslosen ausländischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin |
| Vorinstanz/Datum: | 21.06.2004 |
| Vorinstanz/AZ: | 9 K 9214/03 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 28 71 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 26.06.2014 |
| Erledigungs-Az: | III R 13/05 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2 BvR 909/06 ausgesetzt. - Revision unbegründet |
