AHV 01 67 75 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 41/20 (BFH)
§§:	AO § 218, AO § 226, UStG § 27 Abs. 19, BGB § 313
Schlagwörter	Abrechnungsbescheid, Aufrechnung, Erstattungsanspruch, Abtretung
Rechtsfrage:	1. War die Aufrechnung der an das FA abgetretenen Umsatzsteuernachforderungsansprüche mit Erstattungsansprüchen bzgl. Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag rechtsfehlerhaft? - 2. War es rechtserheblich, dass nicht die Klägerin (Leistungsempfängerin), sondern ihre Organträgerin den Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuer gem. § 27 Abs. 19 UStG gestellt hat? - 3. Wurden zivilrechtliche Ansprüche gegen die Klägerin, auf Grund der Einführung des § 27 Abs. 19 UStG, zu Unrecht gem. § 313 BGB hergeleitet und hätte die Beurteilung über das Bestehen der Umsatzsteuernachforderungsansprüche auf dem Zivilrechtsweg geklärt werden müssen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	17.06.2020
Vorinstanz/AZ:	15 K 3839/17 AO
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 20 13 69
Erledigungs-Vermerk:	Abgabe an XI. Senat - neues Aktenzeichen: XI R 45/20