AHV 01 67 16 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IV R 55/02
§§:	AO 1977 § 163, AO 1977 § 227, UmwStG § 24 Abs. 3 Satz 3, StMBG, EStG § 18 Abs. 3, EStG § 16 Abs. 4, EStG § 34 Abs. 1
Schlagwörter	Erlass, Unbilligkeit, Änderung, Gesetz, Veräußerungsgewinn, Einbringung, Tarif
Rechtsfrage:	Liegt eine sachliche Unbilligkeit vor, wenn der Steuerpflichtige ohne Kenntnis von wenige Tage zuvor wirksam gewordenen Gesetzesänderungen (hier: Anfügung des Satzes 3 an § 24 Abs. 3 UmwStG durch das StMBG vom 21.12.1993) davon steuerlich nachteilig betroffene Dispositionen trifft (hier: Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis durch -endgültigen- Vertrag vom 31.12.1993 mit Wirkung zum 1.1.1994)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	27.08.2002
Vorinstanz/AZ:	2 K 1000/02
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 30 06
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	27.05.2004
Erledigungs-Az:	IV R 55/02 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 39 03