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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvF 1/02 (BVerfG) |
| §§: | EStG § 52 Abs. 61 a, EStG § 62 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Normenkontrolle, Verfassung, Zuwanderungsgesetz, Kindergeld, Ausland |
| Rechtsfrage: | Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz), BGBl I 2002 S. 1946. Das Zuwanderungsgesetz enthält in Art. 11 Nr. 16 Änderungen der §§ 52 Abs. 61 a und § 62 Abs. 2 EStG zum Kindergeld., Antrag der unionsregierten Bundesländer |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 23.10.2002 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvF 1/02 |
