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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | X R 31/07 (BFH) |
§§: | EStG § 22 Nr. 1, EStG § 2 Abs. 1, BGB § 844 Abs. 2 |
Schlagwörter | Rente, Schadensersatz, Unterhalt |
Rechtsfrage: | Unterliegt eine Schadensersatzrente (§ 844 Abs. 2 BGB) insoweit der Einkommensteuerpflicht (wiederkehrende Bezüge gemäß § 22 Nr. 1 EStG), als sie den durch den Tod des Ehemannes eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleicht? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | FG Rheinland-Pfalz |
Vorinstanz/Datum: | 05.07.2007 |
Vorinstanz/AZ: | 4 K 1535/05 |
Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2007 S. 1496 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 30 39 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 26.11.2008 |
Erledigungs-Az: | X R 31/07 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 03 34 |