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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | V R 35/08 (BFH) |
§§: | UStG 1999 § 12 Abs. 2 Nr. 1 |
Schlagwörter | Verzehr an Ort und Stelle, Ermäßigter Steuersatz, Speiselieferungen |
Rechtsfrage: | Unterliegt der Verkauf von Speisen durch Imbisswagen auch dann dem ermäßigten Steuersatz, wenn zwar Einrichtungen zum Verzehr an Ort und Stelle vorhanden sind und tatsächlich genutzt werden, die erbrachten Dienstleistungen aber der gesamten Leistung nicht das Gepräge geben? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
Vorinstanz/Datum: | 21.08.2008 |
Vorinstanz/AZ: | 5 K 428/07 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 01 37 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 30.06.2011 |
Erledigungs-Az: | V R 35/08 |
Erledigungs-Vermerk: | Vorlage an EuGH durch BFH-Beschluss vom 27.10.2009 - V R 35/08 - Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-497/09 ausgesetzt. |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 27 12 |