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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 3/13 (BFH) |
| §§: | EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, SGB IX § 2 Abs. 2, AO § 171 Abs. 10 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Schwerbehinderung, Bindungswirkung, Festsetzungsfrist, Ablaufhemmung |
| Rechtsfrage: | Hat die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nach § 2 Abs. 2 SGB IX Bindungswirkung i.S. des § 171 Abs. 10 AO für den Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Sächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 25.07.2012 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 1995/09 (Kg) |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 28 81 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 20.04.2016 |
| Erledigungs-Az: | XI R 3/13 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Nach der Entscheidung des BVerfG vom 16.8.2015 1 BvR 1787/13 wird das Verfahren XI R 3/13 fortgeführt. -- Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
