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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 40/19 (BFH)
§§: ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 2, ErbStG § 7 Abs. 3
Schlagwörter Schenkungsteuer, Freigebige Zuwendung, Ehegatten, Zeitpunkt, Entstehung
Rechtsfrage: Freigebige Zuwendung bei Ehegatten aufgrund Ehescheidung: - Ist eine in einem Ehevertrag - für einen dort erklärten Verzicht auf Scheidungsfolgen - vereinbarte Leistung eine freigebige Zuwendung, wenn die Leistung nur für den Fall der Ehescheidung vereinbart wird? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG München
Vorinstanz/Datum: 02.05.2018
Vorinstanz/AZ: 4 K 3181/16
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 19 20 83
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 01.09.2021
Erledigungs-Az: II R 40/19
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 22 00 64
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