AHV 01 66 67 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 14/04
§§:	EStG § 3 Nr. 9, LStR R 9 Abs. 2 Satz 2
Schlagwörter	Abfindung, Vergleich, Gerichtlicher Vergleich, Kündigung
Rechtsfrage:	1. Stellt der von den Parteien eines Arbeitsgerichtsprozesses geschlossene gerichtliche Vergleich eine vom Gericht ausgesprochene Auflösung des Dienstverhältnisse i.S. des § 3 Nr. 9 2. Alternative EStG dar? - 2. Unter welchen Voraussetzungen bestätigt der gerichtliche Vergleich lediglich die ursprüngliche Kündigung i.S. der LStR R 9 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	04.06.2003
Vorinstanz/AZ:	1 K 1690/01
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 01 67
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	10.11.2004
Erledigungs-Az:	XI R 14/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 31 62