AHV 01 66 56 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 8/97
§§:	FGO § 120 Abs. 1, FGO § 56, UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 J: 1980, UStG § 1 Abs. 1 Nr. 2a J: 1980, UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 J: 1980, UStG § 2 Abs. 1 Satz 2 J: 1980, BGB § 133, GG Art. 3
Schlagwörter	Zulässigkeit, Lieferung, Besteuerung, Personenkraftwagen, Eigenverbrauch, Vorsteuer, Gleichheit, Unternehmensvermögen, Zuordnung
Rechtsfrage:	1. Fristgerechte Einlegung und Begründung der Revision; ist ggf. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren? - 2. Ist die Umsatzbesteuerung einer entgeltlichen Pkw-Lieferung - wie die Besteuerung des Entnahme- und Verwendungseigenverbrauchs - vom vorherigen Vorsteuerabzug anläßlich der Fahrzeuganschaffung abhängig; liegt ggf. eine Verletzung des Gleichheitssatzes oder der Gleichmäßigkeit der Besteuerung vor? - 3. Ist eine Entnahme des Personenkraftwagens (§ 1 Abs. 1 Nr. 2a UStG) vor dessen Veräußerung anzunehmen (Auslegung ?), weil die Lieferung in der Umsatzsteuerjahreserklärung als steuerfreier Umsatz erklärt wurde ? - 4. In welchem Umfang gehörte der gemischt-genutzte PKW (kein Vorsteuerabzug aus Anschaffung; Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten) zum Unternehmensvermögen ? - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	01.08.1996
Vorinstanz/AZ:	14 K 330/95
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 71 89
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.06.2002
Erledigungs-Az:	XI R 8/97 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unzulässig
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 02 98 15