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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvR 246/02 (BVerfG) |
| §§: | EStG § 32 Abs. 7 Satz 6 |
| Schlagwörter | Verfassung, Haushaltsfreibetrag |
| Rechtsfrage: | Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung bzw. Abschmelzung des Haushaltsfreibetrags durch die Anfügung des Satzes 6 in § 32 Abs. 7 EStG im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung vom 6.8.2001 (BGBl I 2001 S. 2074)? |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 18.03.2003 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvR 246/02 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (NWB EN 2003 Fach 1, 144) |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 03 37 05 |
