AHV 01 66 01 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 72/97
§§:	EStG § 4 Abs. 1, EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, GewStG § 2 Abs. 1, EStG § 18
Schlagwörter	Betriebsvermögen, Patent, Betriebsaufspaltung, Lizenz
Rechtsfrage:	Sind Lizenzgebühren, die aufgrund der Überlassung von Patenten an eine Betriebskapitalgesellschaft erzielt werden (Betriebsaufspaltung wurde bereits Jahre vor Abschluß des Lizenzvertrags durch Vermietung von Grundbesitz begründet), bei den gewerblichen Einkünften des Vermietungsunternehmens (Zugehörigkeit der Patente zum Betriebsvermögen ?) zu erfassen? Die lizenzbehafteten Umsätze bei der Betriebsgesellschaft betrugen in den Streitjahren 47,7 %, 12,0 % und 10,0 % der Gesamtumsätze. - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	17.09.1997
Vorinstanz/AZ:	7 K 5492/94 G
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	23.09.1998
Erledigungs-Az:	XI R 72/97
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 99 01 20