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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvL 4/11 (BVerfG)
§§: GG Art. 20 Abs. 2, GG Art. 38 Abs. 1 Satz 2, GG Art. 42 Abs. 1 Satz 1, GG Art. 76 Abs. 1, BierStG 1993 § 2 Abs. 2, BVerfGG § 80 Abs. 1, BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1, HBeglG 2004 Art. 15
Schlagwörter Biersteuer, Gesetzgebung, Vermittlungsausschuss, Initiativrecht
Rechtsfrage: Ist § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 vom 29.12.2003 (BGBl 2003 I S. 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar? - Normenkontrollverfahren
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 15.02.2011
Vorinstanz/AZ: VII R 44/09
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 11 13 29
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 11.12.2018
Erledigungs-Az: 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 18 22 20