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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 1 BvR 1173/10 (BVerfG) |
§§: | VO (EG) Nr. 1788/2003 Art. 5 Buchst. c |
Schlagwörter | Landwirtschaft, Milcherzeuger, Pacht, Produktionsmittel |
Rechtsfrage: | Kein Übergang der Milcherzeugung auf einen Pächter der Produktionsmittel - Verfassungsbeschwerde - |
Vorinstanz: | BFH |
Vorinstanz/Datum: | 26.05.2009 |
Vorinstanz/AZ: | VII R 28/08 |
Vorinstanz/Fundstelle: | BFHE 225 S. 543 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 25 88 |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 11.10.2010 |
Erledigungs-Az: | 1 BvR 1173/10 |
Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |