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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 18/06 |
| §§: | AO 1977 § 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a |
| Schlagwörter | Prozesszinsen, Folgebescheid, Beteiligter |
| Rechtsfrage: | Setzt ein Anspruch auf Festsetzung von Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge gemäß § 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 voraus, dass der Anspruchsberechtigte gleichzeitig auch Beteiligter in dem Klageverfahren gewesen sein muss, durch dessen rechtskräftige gerichtliche Entscheidung es zu einer Herabsetzung der in dem Folgebescheid festgesetzten Steuer gekommen ist (hier: Anspruch auf Prozesszinsen im Zusammenhang mit der Erstattung von Einkommensteuer eines Feststellungsbeteiligten -aber nicht Beteiligten im Klageverfahren-- aufgrund der Änderung des Grundlagenbescheids nach FG-Urteil)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 12.01.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | 12 K 1979/04 E |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 27 86 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 17.01.2007 |
| Erledigungs-Az: | X R 18/06 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
