AHV 01 64 92 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-273/02 (EuGH)
§§:	VO (EG) Nr. 792/2002, VO (EWG) Nr. 218/92
Schlagwörter	Nichtigkeit, Umsatzsteuer, EG, elektronischer Geschäftsverkehr, Datenverarbeitung, Mehrwertsteuer
Rechtsfrage:	Ist die VO (EG) Nr. 792/2002 zur vorübergehenden Änderung der VO (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MWSt.) im Hinblick auf zusätzliche Maßnahmen betreffend den elektronischen Geschäftsverkehr für nichtig zu erklären und sind die Wirkungen der für nichtig erklärten VO bis zum Erlass einer auf die geeignete Rechtsgrundlage gestützten Neuregelung durch das Europäische Parlament und den Rat aufrecht zu erhalten?
Vorinstanz:	Europäisches Parlament ./. Rat der EU
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EG 2002 Nr. C 219 S. 9
Erledigungs-Vermerk:	Streichung der Rechtssache