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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | III R 83/09 (BFH) |
§§: | EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a, EStG § 70 Abs. 2, GG Art. 20, GG Art. 100 |
Schlagwörter | Kindergeld, Rückwirkung, Altersgrenze, Verfassung |
Rechtsfrage: | Absenkung der Altersgrenze zum 1.1.2007 in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG durch Art. 1 Nr. 11 des StÄndG 2007 vom 19.7.2006 (BGBl I 2006 S. 1652) verfassungsgemäß, da unechte Rückwirkung für alle am Tag des Gesetzesbeschlusses bereits Studierende? Wegen weiterer Nachteile (u.a. Beihilfe und Kinderzuschlag entfallen) notwendige Vorlage an das BVerfG? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
Vorinstanz/Datum: | 18.11.2008 |
Vorinstanz/AZ: | 15 K 101/08 |
Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2009 S. 359 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 07 31 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 11.04.2013 |
Erledigungs-Az: | III R 83/09 |
Erledigungs-Vermerk: | Das Verfahren III R 83/09 ist durch Beschluss vom 28.6.2011 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 2875/10 ausgesetzt. |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 13 14 83 |