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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 50/06 |
| §§: | GrEStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a, GrEStG § 1 Abs. 2 a, GrEStG § 6 Abs. 3 Satz 1, AO 1977 § 170 Abs. 1, AO 1977 § 170 Abs. 2 Nr. 1 |
| Schlagwörter | Anzeigepflicht, Gesellschafterwechsel, Gesamthand, Festsetzungsfrist, Anlaufhemmung, Grunderwerbsteuer |
| Rechtsfrage: | 1. Umfasst die Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a GrEStG im Jahr 1999 nur die Vorgänge nach § 1 Abs. 2 a GrEStG oder auch die Gestaltungen, in denen die Nichterhebung der Steuer nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG ausgeschlossen ist, weil aufgrund eines vorgefassten Plans ein Gesellschafterwechsel in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Grundstücksübertragung von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand erfolgt? -2. Ist in Abhängigkeit von der Beantwortung der Frage 1 die Festsetzungsfrist (Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 gegeben?) im Streitfall gewahrt? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Nürnberg |
| Vorinstanz/Datum: | 09.06.2005 |
| Vorinstanz/AZ: | IV 70/2005 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 38 27 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 26.02.2007 |
| Erledigungs-Az: | II R 50/06 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 24 47 |
