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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | IX R 60/96 |
§§: | EStG § 7b, EStG § 52 Abs. 21 Satz 4, EStG § 10 e Abs. 4, GG Art. 3, 6 |
Schlagwörter | Ehegatten, Objektbeschränkung, Räumlicher Zusammenhang |
Rechtsfrage: | Objektbeschränkung bei Ehegatten/räumlicher Zusammenhang - Können Ehegatten für zwei unmittelbar übereinander liegende - als eine Wohnung genutzte - Eigentumswohnungen gleichzeitig erhöhte Absetzungen gem. § 7b i.V. mit § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG (für 1983 angeschaffte ETW I) und Abzugsbeträge nach § 10 e EStG (für 1988 erworbene ETW II) in Anspruch nehmen - § 10 e Abs. 4 S. 2, 2. Halbsatz EStG verfassungskonform; Schlechterstellung von Ehegatten gegenüber Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG? - Zulassung durch FG |
Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
Vorinstanz/Datum: | 10.10.1996 |
Vorinstanz/AZ: | 16 K 3218/92 E |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 10.10.2000 |
Erledigungs-Az: | IX R 60/96 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 01 03 99 |