AHV 01 63 66 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 9/11 (BFH)
§§:	UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, UStG § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, UStG § 4 Nr. 28, UStG § 4 Nr. 9 Buchst. b, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. f
Schlagwörter	Vorsteuerabzug, Rückkauf, Geldspielautomat, Steuerfreiheit
Rechtsfrage:	Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von Geldspielgeräten: 1. Stellen die Rückkäufe von Geldspielgeräten Hilfsumsätze dar, die nach nationalem Recht in analoger Anwendung des § 4 Nr. 28 UStG steuerbefreit sind, so dass kein Vorsteuerabzug gewährt werden kann? - 2. Wie ist das Tatbestandsmerkmal "gesetzlich geschuldete Steuer" in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG auszulegen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	26.11.2010
Vorinstanz/AZ:	1 K 4104/08 U
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 34 77
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.04.2013
Erledigungs-Az:	XI R 9/11 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 22 38