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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 14/04 |
| §§: | EStG § 3 Nr. 9, LStR R 9 Abs. 2 Satz 2 |
| Schlagwörter | Abfindung, Vergleich, Gerichtlicher Vergleich, Kündigung |
| Rechtsfrage: | 1. Stellt der von den Parteien eines Arbeitsgerichtsprozesses geschlossene gerichtliche Vergleich eine vom Gericht ausgesprochene Auflösung des Dienstverhältnisse i.S. des § 3 Nr. 9 2. Alternative EStG dar? - 2. Unter welchen Voraussetzungen bestätigt der gerichtliche Vergleich lediglich die ursprüngliche Kündigung i.S. der LStR R 9 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Rheinland-Pfalz |
| Vorinstanz/Datum: | 04.06.2003 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 1690/01 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 04 01 67 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 10.11.2004 |
| Erledigungs-Az: | XI R 14/04 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 05 31 62 |
