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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-656/20 P (EuGH) |
| §§: | AEUV Art. 107, AEUV Art. 108, NNVG § 7 a |
| Schlagwörter | EG, EU, Nichtigkeit, staatliche Beihilfe, Niedersachsen, Nahverkehr |
| Rechtsfrage: | Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil vom 5.10.2020 Rs T-597/18: Der Rechtsmittelführer beantragt, 1. das Urteil des Gerichts vom 5.10.2020 Rs T-597/18 in der Gestalt der Ziff. 1 und 2 der Entscheidungsformel teilweise aufzuheben; - 2. den erstinstanzlichen Anträgen vollständig stattzugeben, welche darauf abzielten, die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 12.7.2018, C(2018) 4385 final, für nichtig zu erklären und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
| Vorinstanz: | EuG |
| Vorinstanz/Datum: | 05.10.2020 |
| Vorinstanz/AZ: | Rs T-597/18 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2021 Nr. C 44 S. 31 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 20 14 48 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 24.03.2022 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-656/20 P |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 22 04 97 |
