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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs C-584/13 (EuGH)
§§: Richtlinie 77/388/EWG Art. 2, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. a
Schlagwörter EG, EU, Umsatzsteuer, Versicherung, Gebrauchtwagen, Pauschbetrag, Versicherungsumsätze, Dienstleistungen, Steuerbefreiung
Rechtsfrage: Sind die Art. 2 und 13 Teil B Buchst. a RL 77/388/EWG dahin auszulegen, dass die Leistung eines von dem Gebrauchtwagenhändler unabhängigen Wirtschaftsteilnehmers, die darin besteht, gegen Zahlung eines Pauschalbetrags mechanische Ausfälle, die bestimmte Teile des Gebrauchtwagens betreffen können, zu versichern, in die Kategorie der von der Mehrwertsteuer befreiten Versicherungsumsätze einzuordnen ist, oder ist sie vielmehr in die Kategorie der Dienstleistungen einzuordnen?
Vorinstanz: Cour de cassation (Frankreich)
Vorinstanz/Fundstelle: ABI EU 2014 Nr. C 31 S. 4
Erledigendes Gericht: EuGH
Erledigungs-Datum: 16.07.2015
Erledigungs-Az: Rs C-584/13
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 15 21 29