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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-71/12 (EuGH) |
| §§: | Richtlinie 2002/20/EG Art. 12, Richtlinie 2002/20/EG Art. 13 |
| Schlagwörter | EG, EU, Verbrauchsteuer, mobiler Telekommunikationsdienst |
| Rechtsfrage: | Hindern die Bestimmungen der RL 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.7.2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und Kommunikationsdienste (Genehmigungsrichtlinie) und insbesondere deren Art. 12 und/oder 13 die Mitgliedstaaten daran, den Betreibern mobiler Telekommunikationsdienste eine finanzielle Belastung aufzuerlegen, die a) als eine Verbrauchsteuer bezeichnet und durch nationale Rechtsvorschriften eingeführt wird; b) als Prozentsatz der Gebühren berechnet wird, die die Betreiber von Mobilfunknetzen von ihren Nutzern für die Dienstleistungen, die sie ihnen erbringen, verlangen, mit Ausnahme der durch Gesetz ausgenommenen Dienstleistungen; c) den Betreibern von Mobilfunknetzen von ihren Nutzern auf individueller Basis gezahlt werden, wobei dieser Betrag in der Folge von allen Betreibern, die Mobilfunkdienstleistungen anbieten, an den Kontrollur tad-Dwana weitergeleitet wird und dieser Betrag nur von den Betreibern, nicht aber von anderen Unternehmen einschließlich solcher, die andere elektronische Kommunikationsnetze und -dienste anbieten, abzuführen ist? |
| Vorinstanz: | Qorti Kostituzzjonali (Malta) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2012 Nr. C 118 S. 16 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 27.06.2013 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-71/12 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 13 22 76 |
