AHV 01 63 13 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 60/96
§§:	EStG § 7b, EStG § 52 Abs. 21 Satz 4, EStG § 10 e Abs. 4, GG Art. 3, 6
Schlagwörter	Ehegatten, Objektbeschränkung, Räumlicher Zusammenhang
Rechtsfrage:	Objektbeschränkung bei Ehegatten/räumlicher Zusammenhang - Können Ehegatten für zwei unmittelbar übereinander liegende - als eine Wohnung genutzte - Eigentumswohnungen gleichzeitig erhöhte Absetzungen gem. § 7b i.V. mit § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG (für 1983 angeschaffte ETW I) und Abzugsbeträge nach § 10 e EStG (für 1988 erworbene ETW II) in Anspruch nehmen - § 10 e Abs. 4 S. 2, 2. Halbsatz EStG verfassungskonform; Schlechterstellung von Ehegatten gegenüber Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG? - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	10.10.1996
Vorinstanz/AZ:	16 K 3218/92 E
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	10.10.2000
Erledigungs-Az:	IX R 60/96
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 01 03 99