AHV 01 63 05 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 37/17 (BFH)
§§:	EStG § 10 a Abs. 1 Satz 3, EStG § 79 Satz 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6
Schlagwörter	Altersvorsorgezulage, Beurlaubung, Kinderbetreuung, Gleichheitsgrundsatz, Familie, Verfassungswidrigkeit
Rechtsfrage:	Begründet die Inanspruchnahme eines Sonderurlaubs gemäß § 28 TVöD aufgrund von Kinderbetreuung eine Zugehörigkeit zum Kreis der den Pflichtversicherten gleichgestellten Personen entsprechend § 10 a Abs. 1 Satz 3 EStG? Stellt eine Nichtgewährung der Altersvorsorgezulage für Altersvorsorgesparer, die Sonderurlaub nach § 28 TVöD zur Betreuung von Kindern genommen haben, eine verfassungswidrige Diskriminierung dar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	05.09.2017
Vorinstanz/AZ:	10 K 10237/16
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2017 S. 1790
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 17 19 47
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	08.08.2018
Erledigungs-Az:	X R 37/17 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 18 21 13