AHV 01 62 90 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 35/11 (BFH)
§§:	EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3
Schlagwörter	Behinderung, Kind, Nachzahlung, Eingliederungshilfe, Lebensunterhalt
Rechtsfrage:	Rückforderung von Kindergeld für behindertes Kind aufgrund über den Bedarf liegender Kindeseinkünfte in einzelnen Monaten: Wie sind in den Fällen, in denen die Grundsicherung nach dem Sozialhilferecht nicht vollständig zeitgerecht ausgezahlt wird, die beim behinderten Kind verspätet zugeflossenen Nachzahlungen (hier: Arbeitslosengeld II und Einstiegsgeld) für andere Kalendermonate zu behandeln? Ist auf den tatsächlichen Zufluss abzustellen oder gilt das sog. normative Zuflussprinzip? Gehört das Einstiegsgeld gemäß § 16 b SGB II als Eingliederungsmaßnahme zu den anrechenbaren Bezügen? Aufwendungen für Musikerunfallversicherung bei der Einkünfteermittlung des Kindes als Betriebsausgabe abziehbar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	29.03.2011
Vorinstanz/AZ:	13 K 617/10
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2011 S. 1725
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 25 08
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	11.04.2013
Erledigungs-Az:	III R 35/11
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 24 86