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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 49/20 (BFH) |
| §§: | InsO § 55 Abs. 4, InsO § 103, EnergieStG § 38 |
| Schlagwörter | Energiesteuer, Insolvenz, Masseverbindlichkeit, Vorläufiger Insolvenzverwalter, Verbindlichkeit |
| Rechtsfrage: | Energiesteuer: Stellt die während eines Insolvenzeröffnungsverfahrens entstandene Energiesteuer eine Masseverbindlichkeit dar? - 1. Ist § 55 Abs. 4 InsO a.F. auf die Energiesteuer anwendbar? - 2. Sind davon insbesondere auch "Altgeschäfte" umfasst, welche in Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen bestehen, welche bereits vor Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden waren? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 05.08.2020 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 2524/19 VE |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 21 16 15 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 13.12.2022 |
| Erledigungs-Az: | VII R 49/20 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 23 08 71 |
