AHV 01 62 69 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 67/96
§§:	AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1, GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, GrEStG § 8, GrEStG § 9, GrEStG § 19
Schlagwörter	Neue Tatsache, Einheitlicher Vertrag, Einheitliches Vertragswerk, Änderungsbefugnis, Treu und Glauben, Anzeigepflicht
Rechtsfrage:	War das Vorliegen eines einheitlichen Vertragswerks dem Finanzamt bereits im Zeitpunkt des ursprünglichen Bescheiderlasses bekannt? Trägt im Zweifel das Finanzamt die Feststellungs- und Beweislast, es lägen die Tatbestandsmerkmale der Änderungsvorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 vor? Gilt die Beweislast des Finanzamts - im Hinblick auf die Anzeigepflichten des Steuerpflichtigen in § 19 GrEStG - auch in Fällen der Grunderwerbsteuer? - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	28.09.1995
Vorinstanz/AZ:	5 K 2894/92
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.05.1998
Erledigungs-Az:	II R 67/96 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 98 50 05