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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 871/04 (BVerfG)
§§: GG Art. 14, GG Art. 80 Abs. 1, GG Art. 103 Abs. 2, GG Art. 104 Abs. 1, MOG § 8 Abs. 2, MOG § 12 Abs. 1, MOG § 12 Abs. 2 Satz 1, VO (EWG) Nr. 3950/92 Art. 2, AO 1977 § 371 Abs. 1 Nr. 1, MilchGarMV § 1, MilchGarMV § 3, MilchGarMV § 7
Schlagwörter EG, Landwirtschaft, Marktordnung, Milchgarantiemenge, Milchreferenzmenge, Steuerhinterziehung, Verfassung, Verordnung, Ermächtigung
Rechtsfrage: Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milchgarantiemengenverordnung - Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz: OLG Frankfurt
Vorinstanz/Datum: 09.03.2004
Vorinstanz/AZ: 2 Ss 237/03
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 29.04.2010
Erledigungs-Az: 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 10 17 88