Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 63/14 (BFH) |
| §§: | GrEStG § 6 a, GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3, UStG § 2 Abs. 1, UmwG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UmwG § 3 Abs. 2 Nr. 2 |
| Schlagwörter | Grunderwerbsteuer, Steuerfreiheit, Verschmelzung, Umwandlung, Unternehmen |
| Rechtsfrage: | Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6 a GrEStG: Ist die Voraussetzung "herrschendes Unternehmen" i.S.d. § 6 a GrEStG erfüllt, wenn das Unternehmen zu 100 % am Kapital der abhängigen Gesellschaft beteiligt ist, oder muss es sich bei dem Unternehmen zusätzlich um einen Unternehmer i.S.d. § 2 UStG handeln? - Das Verfahren II R 63/14 war durch Beschluss vom 18.7.2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 19/19 (II R 63/14) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren Rs C-374/17 durch Urteil vom 19.12.2018 entschieden hat. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 09.07.2014 |
| Vorinstanz/AZ: | 7 K 135/12 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 15 24 48 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 18.07.2017 |
| Erledigungs-Az: | II R 63/14 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Beitrittsaufforderung an das BMF durch BFH-Beschluss vom 25.11.2015 II R 63/14 -- Das Verfahren II R 63/14 ist durch Beschluss vom 18.7.2017 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rs C-374/17 ausgesetzt. -- Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung / Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 18.7.2017) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen. |
