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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I B 139/01 |
| §§: | DBA-Luxemburg Art. 13, DBA-Luxemburg Art. 25 Abs. 4, DBA-Luxemburg Art. 15 Abs. 5 |
| Schlagwörter | Dividende, Doppelbesteuerung, Betriebsstätte, Ausland |
| Rechtsfrage: | Sind die von luxemburgischen Kapitalgesellschaften an bei ihnen als Gesellschafter-Geschäftsführer tätige im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Ehegatten erfolgte Ausschüttungen Dividenden gemäß Art. 13 Abs. 1 DBA-Luxemburg, die im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung bezogen wurden und voll der deutschen Besteuerung zu unterwerfen sind, oder stellen sie Betriebsstättenerträge nach Art. 15 Abs. 5 DBA-Luxemburg dar? |
| Vorinstanz: | FG Rheinland-Pfalz |
| Vorinstanz/Datum: | 27.06.2001 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 2569/99 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 02 66 17 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 28.06.2002 |
| Erledigungs-Az: | I B 139/01 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision zugelassen - neues Aktenzeichen: I R 47/02 |
