AHV 01 61 59 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs T-466/14 (EuG)
§§:	ZK Art. 236, ZK Art. 220 Abs. 2
Schlagwörter	EG, EU, Zoll, Einfuhrabgabe, Spanien, Nichtigkeit, Erlass
Rechtsfrage:	Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission. Der Kläger beantragt: - die Entscheidung der Kommission vom 14.4.2014, mit der festgestellt wurde, dass ein Erlass der Einfuhrabgaben gemäß Art. 236 i.V.m. Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex der Gemeinschaften (Verordnung [EWG] Nr. 2913/92) zwar gerechtfertigt ist, nicht jedoch in einem bestimmten Fall (Sache REM 02/2013) in Bezug auf einen anderen Betrag, teilweise für nichtig zu erklären, soweit die Kommission den von ihr zu Unrecht als nicht gerechtfertigt bezeichneten Erlass der Einfuhrabgaben verweigert, und - der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Vorinstanz:	Spanien ./. Kommission
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2014 Nr. C 261 S. 45
Erledigendes Gericht:	EuG
Erledigungs-Datum:	15.12.2016
Erledigungs-Az:	Rs T-466/14