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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VI R 83/10 (BFH)
§§: EStG § 19 Abs. 2, GG Art. 3, EStG § 22, GG Art. 100 Abs. 1, BVerfGG § 80
Schlagwörter Verfassungsmäßigkeit, Versorgungsfreibetrag, Vorlage, Bundesverfassungsgericht
Rechtsfrage: Ist die Besteuerung von Pensionen und Renten nach der Neuregelung durch das Alterseinkünftegesetz, konkret die Höhe der bei den Versorgungsbezügen berücksichtigten Freibeträge, verfassungsgemäß? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 26.08.2010
Vorinstanz/AZ: 1 K 1557/08
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 10 41 19
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 07.02.2013
Erledigungs-Az: VI R 83/10
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 13 17 77