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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: III R 45/19 (BFH)
§§: EStG § 68 Abs. 1, AO § 227, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
Schlagwörter Kindergeld, Erlass, Billigkeit, Mitwirkung, Sozialleistung, Rückforderung
Rechtsfrage: Lässt ein nachgelagertes Verhalten der Familienkasse (hier: die unterlassene interne Überprüfung) die Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Kläger derart zurücktreten, dass nur ein Erlass des dadurch erhöhten Rückforderungsbetrages ermessensgerecht ist? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG
Vorinstanz/Datum: 25.03.2019
Vorinstanz/AZ: 3 K 9/18
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 19 19 97
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 27.05.2020
Erledigungs-Az: III R 45/19 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils - Abweisung der Klage
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 20 15 13