AHV 01 61 17 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs T-763/18 (EuG)
§§:	AEUV Art. 107 Abs. 1, AEUV Art. 108
Schlagwörter	EG, EU, staatliche Beihilfe, Arbeitnehmer, Behinderung, Nichtigkeit
Rechtsfrage:	Klage eines Unternehmens gegen die Europäische Kommission: Die Klägerin beantragt, - primär, den Beschluss der Kommission vom 20.7.2011, SA. 29432 - CP 290/2009 - Ungarn - "Wegen diskriminierender Regelungen mutmaßlich rechtswidrige Beihilfe im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Behinderungen" (im Folgenden: primär angefochtener Beschluss) für nichtig zu erklären; - sekundär, den Beschluss der Kommission vom 25.1.2017, SA.45498 (FC/2016) - "Beschwerde der OPS Újpestlift Kft. im Zusammenhang mit zwischen 2006 und 2012 gewährten staatlichen Beihilfen für Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen" (im Folgenden: sekundär angefochtener Beschluss) für nichtig zu erklären; - der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Vorinstanz:	Unternehmen ./. Kommission
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2019 Nr. C 103 S. 47
Erledigendes Gericht:	EuG
Erledigungs-Datum:	18.12.2019
Erledigungs-Az:	Rs T-763/18