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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 8/12 (BFH) |
| §§: | AO § 227, EnergieStG § 60, StromStG § 1 Abs. 3 |
| Schlagwörter | Stromsteuer, Erstattung, Billigkeit, Ermessen, Verhältnismäßigkeit, Treu und Glauben |
| Rechtsfrage: | Antrag des Energieversorgungsunternehmens auf Erstattung von Stromsteuer wegen Forderungsausfällen infolge Tod oder Insolvenz der Endverbraucher und Uneinbringlichkeit bereits titulierter Forderungen. Ist ein sachlicher Billigkeitserlass der nicht überwälzbaren besonderen Verbrauchsteuer geboten, wenn der Steuerträger nicht in der Lage ist, die Stromsteuer über den Preis an den Versorger (Steuerschuldner) zu entrichten? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 20.01.2012 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 51/10 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 12 12 19 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 17.12.2013 |
| Erledigungs-Az: | VII R 8/12 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 14 08 44 |
