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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 51/10 (BFH) |
| §§: | SpVStG Ha § 1 Abs. 3, SpVStG Ha § 12, GG Art. 105 Abs. 2 a, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 12 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Spielvergnügungsteuer, Hamburg, Bemessungsgrundlage |
| Rechtsfrage: | Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielvergnügungsteuer: Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der als Spielvergnügungsteuerfestsetzung wirkenden Steueranmeldung, soweit das Finanzamt die Steuer auf den von Kontrollmodulen gezählten Spieleinsatz erhebt und Einsätze in vollem Umfang der Besteuerung zugrunde gelegt werden ohne die Beträge auszuscheiden, die von den Spielern weitergespielt werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 26.08.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 6/09 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 38 01 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 07.12.2011 |
| Erledigungs-Az: | II R 51/10 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 10 73 |
