AHV 01 60 59 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-390/15 (EuGH)
§§:	Richtlinie 2006/112/EG Art. 98 Abs. 2
Schlagwörter	EG, EU, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, ermäßigter Steuersatz, Buch, E-Book, digitale Form
Rechtsfrage:	1. Ist Nr. 6 des Anhangs III der RL 2006/112/EG in der durch die RL 2009/47/EG vom 5.5.2009 zur Änderung der RL 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze geänderten Fassung ungültig, weil im Gesetzgebungsverfahren das wesentliche Formerfordernis der Anhörung des Europäischen Parlaments nicht beachtet worden ist? - 2. Ist Art. 98 Abs. 2 der in Nr. 1 angeführten RL 2006/112/EG i.V.m. Nr. 6 des Anhangs III dieser Richtlinie ungültig, weil er den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verletzt, soweit er die Anwendung der ermäßigten Steuersätze auf Bücher, die in digitaler Form herausgegeben werden, und andere elektronische Publikationen ausschließt?
Vorinstanz:	Trybunal Konstytucyjny (Polen)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2015 Nr. C 346 S. 6
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	07.03.2017
Erledigungs-Az:	Rs C-390/15
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 03 98