AHV 01 60 49 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 4/21 (BFH)
§§:	UStG § 10, UStG § 3 c Abs. 2, UStG § 17, RL 2006/112/EG Art. 33
Schlagwörter	Versandverfahren, Apotheke, Rabatt, Bemessungsgrundlage, Entgeltminderung, Wettbewerb, EG, EU
Rechtsfrage:	Grenzüberschreitender Apothekenrabatt: 1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung der Steuermessungsgrundlage auf der Grundlage des EuGH-Urteils Elida Gibbs Ltd. vom 24.10.1996 Rs C-317/94 berechtigt? - 2. Falls die Frage zu bejahen ist: Widerspricht es den Grundsätzen der Neutralität und der Gleichbehandlung im Binnenmarkt, wenn eine Apotheke im Inland die Steuerbemessungsgrundlage mindern kann, nicht aber eine Apotheke, die aus einem anderen Mitgliedstaat an die gesetzliche Krankenkasse innergemeinschaftlich steuerfrei liefert? - Das Verfahren war durch Beschluss vom 6.6.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rs C-802/19 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	17.02.2017
Vorinstanz/AZ:	1 K 2164/14 U
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2018 S. 889
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 18 04 30
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	18.11.2021
Erledigungs-Az:	V R 4/21
Erledigungs-Vermerk:	Historisches AZ: V R 41/17 - Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 02 82