AHV 01 60 47 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-323/99 (EuGH)
§§:	Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 5 Abs. 6 S. 1, Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 20
Schlagwörter	Eigenverbrauch, Vorsteuerabzug, Entnahme, Berichtigung
Rechtsfrage:	Nach Art. 5 Abs. 6 S. 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt die Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen für seinen privaten Bedarf, wenn dieser Gegenstand oder seine Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt haben. - 1. Ist diese Bestimmung anwendbar, wenn zwar nicht der Gegenstand selbst zum Vorsteuerabzug berechtigt hat, wohl aber der Bezug von Dienstleistungen oder Lieferungen, die der Steuerpflichtige für diesen Gegenstand nach dessen Anschaffung in Anspruch genommen oder erhalten hat? - 2. Was ist unter einem Bestandteil im Sinne dieser Bestimmung zu verstehen? - 3. Wie bemisst sich die Besteuerungsgrundlage bei der Entnahme, wenn zwar nicht der entnommene Gegenstand, wohl aber einzelne seiner Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt haben? - 4. Ist der Vorsteuerabzug, den ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit dem Bezug von Dienstleistungen oder Lieferungen für einen ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug angeschafften Gegenstand in Anspruch genommen hat, gemäß Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG zu berichtigen, soweit nicht Art. 5 Abs. 6 S. 1 der Richtlinie 77/388/EWG eingreift?
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	15.07.1999
Vorinstanz/AZ:	V R 106/98
Vorinstanz/Fundstelle:	DStR 1999 S. 1526
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 99 19 25
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	17.05.2001
Erledigungs-Az:	Rs C-322/99 und C-323/99
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 01 08 79