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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-678/13 (EuGH) |
| §§: | Richtlinie 2006/112/EG Art. 96, Richtlinie 2006/112/EG Art. 97, Richtlinie 2006/112/EG Art. 98 |
| Schlagwörter | EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, ermäßigter Steuersatz, medizinische Geräte, medizinische Gegenstände, Arzneimittel |
| Rechtsfrage: | Hat die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 96 bis 98 i.V.m. Anhang III der RL 2006/112/EG (Mehrwertsteuerrichtlinie) verstoßen, dass sie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz u.a. auf folgende in Anhang Nr. 3 des polnischen Gesetzes über die Mehrwertsteuer aufgeführten Lieferungen in Bezug auf medizinische Geräte, medizinische Gegenstände und Arzneimittel angewandt hat: - medizinische Geräte, Hilfsmittel und sonstige Vorrichtungen, die nicht ausschließlich für den persönlichen Gebrauch von Behinderten bestimmt sind und/oder die nicht üblicherweise für die Linderung und die Behandlung von Behinderungen verwendet werden; - Erzeugnisse wie u. a. Desinfektionsmittel, Erzeugnisse und Präparate für den pharmazeutischen Gebrauch und Kurprodukte, die keine Arzneimittel, die üblicherweise für die Gesundheitsvorsorge, die Verhütung von Krankheiten und für ärztliche und tierärztliche Behandlungen verwendet werden, oder Erzeugnisse für Zwecke der Empfängnisverhütung und der Monatshygiene sind? |
| Vorinstanz: | Kommission ./. Republik Polen |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2014 Nr. C 61 S. 5 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 04.06.2015 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-678/13 |
