AHV 01 60 11 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 38/13 (BFH)
§§:	UStG § 4 Nr. 14 Buchst. b, Richtlinie 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. b
Schlagwörter	Steuerbefreiung, Klinik, Vergleichbarkeit, Gemeinschaftsrecht
Rechtsfrage:	Steuerbefreiung von Privatkliniken ohne sozialrechtliche Zulassung als Krankenhaus: Kann sich eine Privatklinik, die nicht nach § 108 SGB V als Krankenhaus zugelassen ist, für die Steuerbefreiung der Umsätze aus der Krankenhausbehandlung und damit eng verbundener Umsätze unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen? Ist die Kostenübernahme durch Krankenkassen oder andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit ein zwingend anzuwendendes Kriterium für die Anerkennung als vergleichbare Einrichtung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Schleswig-Holsteinisches FG
Vorinstanz/Datum:	17.07.2013
Vorinstanz/AZ:	4 K 104/12
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 26 99
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	18.03.2015
Erledigungs-Az:	XI R 38/13
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 12 89