AHV 01 59 90 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 30/11 (BFH)
§§:	InvZulG 2005 § 2 Abs. 7, AO § 171 Abs. 10
Schlagwörter	Investitionszulage, Verbundene Unternehmen, Partnerschaftsgesellschaft, Geschäftsbesorgungsvertrag, Bindungswirkung
Rechtsfrage:	Inwiefern liegt im Streitfall eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen nach § 2 Abs. 7 InvZulG 2005 i.V.m. Art. 3 Abs. 3 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6.5.2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Empfehlung) vor? Entfaltet der Zuwendungsbescheid der Investitionsbank über einen "GA-Zuschuss" Bindungswirkung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG des Landes Sachsen-Anhalt
Vorinstanz/Datum:	24.03.2011
Vorinstanz/AZ:	1 K 1725/07
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2011 S. 1921
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 28 84
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	03.07.2014
Erledigungs-Az:	III R 30/11
Erledigungs-Vermerk:	Das Verfahren III R 30/11 ist durch Vorlagebeschluss vom 20.12.2012 ausgesetzt, bis der EuGH in der Rechtssache C-110/13 über die Vorlagefragen entschieden hat.
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 28 38