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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: III R 44/97
§§: InvZulG § 5 Abs. 2 Nr. 1a, InvZulG § 5 Abs. 2 Nr. 1b, InvZulG § 5 Abs. 2 Nr. 2
Schlagwörter verarbeitendes Gewerbe, Wirtschaftliche Tätigkeit, Wertschöpfung, Gewerbebetrieb, Abgrenzung
Rechtsfrage: Ist die erhöhte Investitionszulage nur dann zu gewähren, wenn der Betrieb bereits im Zeitpunkt der Investition zum verarbeitenden Gewerbe gehörte? Im Streitjahr war das Unternehmen, das schlüsselfertige Großanlagen zur Wärme- und Energieerzeugung entwickelt, plant, errichtet und vertreibt und deren Finanzierung betreut, von der IHK in drei Bereiche - Sonstiger Maschinenbau (Nr. 24292), Großhandel (Nr. 4164) und Ingenieurbüro (Nr. 78433) - eingeordnet und hat sämtliche Umsatzerlöse durch die Verpachtung von Anlagen erzielt. - Zulassung durch FG
Vorinstanz: Thüringer FG
Vorinstanz/Datum: 20.02.1995
Vorinstanz/AZ: II 268//95
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 07.03.2002
Erledigungs-Az: III R 44/97
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 02 10 49